26. März 2009
US-Heimatschutzministerium will Österreichs Polizeidaten
Der brisante Wunsch der USA: Österreich möge den Vereinigten Staaten dauerhaft und online Einsicht in ihre Polizeicomputer gewähren. Namen, Adressen, Fotos und Fingerabdrücke der darin gespeicherten Personen sollen den US-Behörden zur Verfügung stehen. Vor allem der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hegt schwerwiegende Bedenken. Derartige Datenrasterungen seien unverhältnismäßig. Bereits im vergangenen Herbst – damals zeichnete sich das Ansinnen der USA schon ab – hatte der Datenschutzrat die Republik eindringlich davor gewarnt, mit den Datensammlern aus Washington zu kooperieren.
Stewart Baker, Staatssekretär beim Heimatschutz und einst ranghohes Mitglied des Abhörgeheimdienstes NSA, schrieb bereits am 31.Dezember 2008 einen Brief an die österreichische Botschaft in Washington, in dem er die Republik darüber informierte, dass er sich zur Verlängerung der Visafreiheit für Österreicher (auch Visa-Waiver-Programm genannt) bis spätestens Ende 2009 ein positives Verhandlungsergebnis über den Austausch von Personendaten aus den Polizeicomputern erwarte.
© Foto: unknown