ᐅ Politik

Österreich wählt!

28. September 2008 Österreich wählt! Rund 6,3 Millionen Österreicher sind heute zu den Urnen gerufen. Seit 7.00 Uhr haben die meisten der rund 13.000 Wahllokale für die Nationalratswahl geöffnet. In manchen Wahlkarten-Wahllokalen meist auf Bahnhöfen und Flughäfen konnte schon früher die Stimme abgegeben werden. Um 17.00 Uhr ist Wahlschluss. Dann werden die ersten Hochrechnungen und […]

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Neue Debatte um die Studiengebühren

28. August 2008 Neue Debatte um die Studiengebühren Wenn SPÖ-Chef Werner Faymann eine Mehrheit im Parlament findet, könnten die Studiengebühren noch vor der Wahl abgeschafft werden. Doch die Unis wollen das gesamte Geld ersetzt. Der Chef der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, fordert im Falle der Abschaffung einen Ausgleich in Höhe von immerhin knapp 150 Mio. Euro, […]

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Zur Wahl: Aussichten auf das Mittelmaß

27. September 2008 Zur Wahl: Aussichten auf das Mittelmaß Wer kein Morgen kennt, wählt SPÖ und FPÖ, wer Skrupel und Vernunft schätzt, wählt ÖVP und Grüne. Wer totales Mittelmaß verhindern will, muss über das Wahlrecht reden. Die impulsive Neigung, ungültig zu wählen, also seiner demokratischen Pflicht nachzukommen, ohne sich für eine der allesamt enttäuschenden Parteien […]

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Molterer verschiebt Nulldefizit auf irgendwann

28. August 2008 Molterer verschiebt Nulldefizit auf irgendwann ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hat das Nulldefizit-Ziel 2010 nicht mehr nur mit einem Fragezeichen versehen, sondern tatsächlich verschoben. "Ein ausgeglichenes Buget werden wir 2010 nicht sehen", betonte Molterer am Mittwoch. Er will jetzt in der Verwaltung sparen.

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Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gescheitert

25. September 2008 Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gescheitert Das BZÖ stimmt der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht zu. Der rot-blaue Antrag wird nun an den Finanzausschuss verwiesen und neu diskutiert. Bei den Medikamenten wird die Steuer hingegen gesenkt. Die SPÖ bringt somit zumindest einen Punkt aus ihrem Fünf-Punkte-Entlastungspaket nicht durch. Parteichef Werner Faymann […]

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Schwere Justiz-Panne: Der Reigen der Schuldzuweisung

28. August 2008 Schwere Justiz-Panne: Der Reigen der Schuldzuweisung Ein 39-Jähriger wurde wegen Drogenhandels angeklagt, obwohl er zum Tatzeitpunkt in Haft saß. Acht Tage lang hatte er gar keinen Rechtsbeistand. Verteidiger und Richter wehren sich gegen die Vorwürfe.

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Abschaffung der Studiengebühren ist durch

25. September 2008 Abschaffung der Studiengebühren ist durch Die Studiengebühren sind nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben. Auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Begleitet wurde der […]

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ÖVP-Frontalattacke gegen Faymann

28. August 2008 ÖVP-Frontalattacke gegen Faymann Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer kritisiert SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann hart: Die ÖVP werde Faymann "jetzt nicht länger schonen. Wir müssen ab sofort klarmachen, dass Faymann nichts anders als ein Luftblasenakrobat ist."

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Pensionspaket einstimmig beschlossen

25. September 2008 Pensionspaket einstimmig beschlossen Das Pensionspaket mit der außertourlichen Erhöhung der Ruhensbezüge, der Verlängerung der Hacklerregelung und der Gewährung von Heizkostenzuschüssen passierte in der Nacht mit den Stimmen aller Parteien den Nationalrat. Der Antrag der ÖVP, die die Hacklerregelung nach 2013 langsam auslaufen lassen wollte, fand hingegen keine Mehrheit. Gemäß dem Beschluss bekommen […]

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