25. September 2008
Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gescheitert
Das BZÖ stimmt der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht zu. Der rot-blaue Antrag wird nun an den Finanzausschuss verwiesen und neu diskutiert. Bei den Medikamenten wird die Steuer hingegen gesenkt.
Die SPÖ bringt somit zumindest einen Punkt aus ihrem Fünf-Punkte-Entlastungspaket nicht durch. Parteichef Werner Faymann zeigte sich darüber "enttäuscht". Er wolle sich weiterhin für die Senkung der Mehrwertsteuer einsetzen.
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