23. November 2008

Verhandlungs-Finale mit Überraschungen

Am Sonntag, 56 Tage nach der Wahl, soll es so weit sein: SPÖ und ÖVP wollen am frühen Abend die Einigung bei den Koalitionsgesprächen verkünden. Über die letzten inhaltlichen Details – etwa die Finanzierung der Forschung, der ÖBB und des Arbeitsmarktservice – und über das Thema EU wurde am Samstag noch fieberhaft verhandelt.
In der zur Chefsache erklärten Frage einer Volksabstimmung bei „wesentlichen“ Änderungen der EU-Verträge gab es bis zuletzt keinen Kompromiss. Dem Vernehmen nach will aber die ÖVP-Kandidatin für das Außenamt, Ursula Plassnik, nur Ministerin bleiben, wenn die SPÖ explizit auf eine Volksabstimmung verzichtet.

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