14. September 2008
Politischer Bazar: „Büchse der Pandora geöffnet“
Es habe sich fast abgespielt wie im Kasino, kritisiert VP-Klubobmann Schüssel die Nationalrats-Sondersitzung vom Freitag: „Vergiftete Wahlzuckerl“ seien unters Volk geworfen worden.
Empört zeigte sich Schüssel auch über einen gemeinsamen Fristsetzungsantrag von SPÖ, FPÖ und BZÖ betreffend einer Änderung der Bundesverfassung. Laut Schüssel würde dieser Antrag vorsehen, dass wesentliche EU-Verträge zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Dies würde aber etwa auch jeden Beitritt eines neuen Landes betreffen, so der Klubobmann. Dies sei „in einem unglaublichen Ausmaß verantwortungslos“. Dass sich die SPÖ dafür hergegeben habe, fasse man nicht.
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