13. Mai 2009

Euro-Stabilitätspakt: Österreich entgeht Defizitverfahren

Die EU-Kommission stellt vier weitere Länder an den Defizitpranger. Es handelt sich um das Euro-Land Malta und die nicht zur Eurozone gehörenden Länder Polen, Rumänien und Litauen. Zuletzt hatte die Kommission gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wegen zu hoher Budgetdefizite Verfahren eingeleitet. Gegen Österreich wurde kein Verfahren eingeleitet – obwohl sich Finanzminister Josef Pröll bereits auf ein solches eingestellt hatte.
Die Defizite steigen in Europa wegen der Finanzkrise, fallender Steuereinnahmen und Ausgaben für staatliche Konjunkturprogramme derzeit dramatisch an.
Insgesamt rechnet die Kommission damit, dass in diesem Jahr mindestens 20 Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden.

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