10. April 2009

Bandion-Ortner: Im Konflikt mit der Wahrheit?

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bestritt in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“, dass Helmut Elsner eine „konkrete“ Kaution angeboten hatte. Diese Aussage steht im eklatanten Widerspruch zu einem Beschluss, der mit 21.Dezember 2007 datiert ist. Dabei war sie es selbst, die als Richterin das Anbot der Kaution schriftlich zurückwies.
„Eine konkrete Kaution war zu meinem Zeitpunkt noch nicht in Rede“, sagt Bandion-Ortner. Das ist falsch. Vielleicht sagt sie das, weil sie sich an das Kautionsanbot nicht mehr erinnert, oder weil ihr die Unwahrheit lieber ist, als sich erklären zu müssen. Beide Varianten zeigen, dass in Sachen Elsner vieles schief läuft. Man entkommt dem Fall nicht, indem man in die Politik wechselt. Im Gegenteil: Bandion-Ortner ist mehr denn je für Elsner zuständig – als oberste Weisungsbefugte der Anklage. Daran erinnert sie sich wohl auch nicht.

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